Ruhen des Verfahrens — heißt nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 251) der zufolge einer Vereinbarung der Parteien eintretende Stillstand, im Gegensatz zu der vom Gericht verfügten Aussetzung (s. d.) und der kraft gesetzlicher Bestimmung eintretenden Unterbrechung… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Ruhen des Verfahrens — Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. Deutschland Solange das Verfahren ruht, kann keine Entscheidung ergehen. Es kann im Verfahren über den Einspruch… … Deutsch Wikipedia
Ruhen des Verfahrens — steuerrechtlicher Begriff aus dem Einspruchsverfahren (⇡ Einspruch). Gesetzliche Grundlage: § 363 II 1 AO. Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit schriftlicher Zustimmung des Einspruchführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen… … Lexikon der Economics
Stillstand des Verfahrens — Stillstand des Verfahrens, Zivilprozessrecht: das rechtliche Aufhalten eines bereits anhängigen, aber noch nicht erledigten Verfahrens; tritt kraft Gesetzes bei Unterbrechung, Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens ein mit der Folge, dass Fristen … Universal-Lexikon
Ruhen des Zivilprozesses — gerichtlich angeordneter Verfahrensstillstand. Das Ruhen eines Verfahrens kann auf Antrag beider Parteien angeordnet werden, wenn es wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder anderer Gründe zweckmäßig ist. Während des R.d.Z. hört der Lauf… … Lexikon der Economics
Aussetzung des Verfahrens — Aussetzung des Verfahrens, nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 148–155 u. 239 ff.) die vom Gericht angeordnete vorläufige Einstellung des Verfahrens, von der das durch den Parteiwillen veranlaßte Ruhen (s. d.) und die von selbst eintretende… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Ruhendes Verfahren — Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. Deutschland Solange das Verfahren ruht, kann keine Entscheidung ergehen. Es kann im Verfahren über den Einspruch… … Deutsch Wikipedia
Zivilprozessordnung (Liechtenstein) — Basisdaten Titel: Zivilprozessordnung Abkürzung: ZPO Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Fürstentum Liechtenstein Rechtsmaterie: Zivilverfahrensrecht … Deutsch Wikipedia
Einspruch — Der Einspruch ist ein spezieller Rechtsbehelf, der in verschiedenen gerichtlichen Verfahren oder gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden kann. Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Der Einspruch im Steuerrecht (§§ 347 367 AO) 2 … Deutsch Wikipedia
Zivilprozessordnung (Österreich) — Basisdaten Titel: Zivilprozessordnung Langtitel: Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung) Abkürzung: ZPO Typ: Bundesgesetz … Deutsch Wikipedia
